Erklärung von Basel 2021

Gemeinsames Engagement für einen zukunftsgerichteten Föderalismus

Der Föderalismus ist wie die direkte Demokratie ein fester Bestandteil der Schweiz. Er macht sie stark und sichert dem Land und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine reiche wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt. Seine Kernfunktionen bestehen darin, dass die Aufgaben des Staates auf die drei Ebenen (Bund, Kantone sowie Städte und Gemeinden) aufgeteilt werden, um bedürfnisgerechte Lösungen zu finden. Damit werden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit erhöht und gleichzeitig Minderheiten geschützt, sei es in Bezug auf die Sprache, Kultur, Religion oder besondere geografisch-topografische Verhältnisse. Damit fördert der Föderalismus die Verständigung und den inneren Zusammenhalt der Schweiz.

Die stark zunehmende Verflechtung der Schweiz mit Europa und der Welt sowie die grenzüberschreitenden Entwicklungen lassen eine neue Diskussion der Stärken und Schwächen des Föderalismus zu. Zudem stellen die Coronapandemie und ihre erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen den Föderalismus auf die Probe. Die föderalen Strukturen haben sich zwar in wesentlichen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung oder der wirtschaftlichen Hilfe bewährt, und es konnten regional angepasste Lösungen gefunden werden. Es sind aber auch Schwächen zutage getreten. In normalen Zeiten bewährte Verfahren erwiesen sich in der Pandemie teils als zu kompliziert und zu langsam. Zudem führten eine ungenügende Koordination und Kommunikation zu Verunsicherungen.

Diese Erfahrungen bieten eine Chance, den Föderalismus noch besser auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen auszurichten. Mit der Erklärung von Basel sprechen sich Bund, Kantone sowie Städte und Gemeinden für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus aus und engagieren sich für folgende Anliegen:

1. Wir setzen uns für einen lebendigen Föderalismus ein – mit dem Ziel, auch bei grossen inneren und äusseren dynamischen Entwicklungen das Funktionieren der drei Staatsebenen für die Bevölkerung zu gewährleisten.
2. Wir sichern die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus, indem wir diesen weiterentwickeln und stärken.
   
   Zu diesem Zweck
    
3. bewahren und fördern wir die Nähe der Bevölkerung zu den politischen Institutionen und das gegenseitige Verständnis;
4. sichern wir eine vorausschauende und themenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen Staatsebenen auch in Krisenzeiten;
5. nützen wir den Föderalismus im Sinne eines Labors auf den Ebenen Kantone sowie Städte und Gemeinden, um übergeordneten Trends, Entwicklungen oder Krisen begegnen zu können;
6. stärken wir das Verständnis für funktionale Räume und Grenzregionen, um den Föderalismus in Einklang mit den Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Räumen zu bringen und nachbarschaftliche Lösungen zu ermöglichen;
7. unterstreichen wir die Bedeutung von handlungsfähigen lokalen und regionalen Strukturen zur Stärkung des Föderalismus bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen.